Ein Machtsystem zur Kontrolle der Menschen
Man kann sie schon fast nicht mehr zählen. Ist es die 13. „Überfremdungs-Initiative“, oder doch schon die 14.? Einmal mehr wird die unheilvolle Erzählung aufgebaut, wieder und wieder wird es wiederholt: Von aussen komme etwas zu uns herein, das uns bedrohe und das uns alles wegnehme. Das Böse komme von aussen und mache uns kaputt. Das wird mit schön zurechtgebogenen „Fakten“ und willkürlichen Interpretationen untermauert. Beliebtestes Mittel dabei: die Verallgemeinerung, die Pauschalisierung, die Übertreibung. Ein Feindbild wird aufgebaut.
Die Kraft der Unzufriedenheit wird nach aussen gelenkt, damit sie sich nicht nach oben richtet
Mit der Erzählung vom Bösen „Aussen“ wird die Angst und die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erst einmal so richtig angestachelt und aufgeschaukelt. Dann wird die Unzufriedenheit gezielt auf das aufgebaute Feindbild hin gelenkt und kanalisiert. So soll verhindert werden, dass sich die Sprengraft der Unzufriedenheit gegen oben richtet, wo die Profiteure eines ausbeuterischen Systems sitzen. Die Unzufriedenheit soll sich gegen dieses konstruierte „Aussen“ richten.
Abstiegsängste
Im Hintergrund steht die Situation, dass es bei der Verteilung der Güter für Viele immer schlechter läuft. Die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, ist für eine gesunde Gesellschaft zu hoch. Abstiegsängste breiten sich aus.
Das Kernproblem unserer Gesellschaft ist die Verteilungsfrage. Wer profitiert von dem, was wir als Gesamtgesellschaft erarbeiten und wer profitiert nicht? Es gibt viel zu Viele, die unglaublich viel für sich einheimsen. Sie leisten dafür aber nicht mehr oder nur unwesentlich mehr als andere. Es fällt ihnen übermässig viel zu, weil das System so organisiert ist. Sie sind die Schmarotzer, die in ungebührlicher Weise oben von dem abschöpfen, was die Gesellschaft als gesamtes Gefüge leistet.
Was die Gesellschaft leistet, entsteht aus einem dynamischen Zusammenspiel von Fürsorgeleistungen (Care-Leistungen, vor allem für die ersten und für die letzten rund 20 Lebensjahre), von Bildung und Forschung, von kulturellen Leistungen und von wirtschaftlichen Prozessen in Produktion und in Dienstleistung. Die dadurch generierten Werte werden, unterstützt durch Automatisierung und Energie-Einsatz, immer grösser. Sie haben gigantische Ausmasse erreicht.
Wer bestimmt über die Verteilung der erarbeiteten Werte?
Letztlich wird nun aber von den wirtschaftlich Mächtigen bestimmt, was die oben abschöpfen und was die unten erhalten und unter welchen Bedingungen sie daran Anteil haben können. Demokratie hin oder her. Die Mächtigen halten die unten unter Kontrolle mit dem Glaubenssatz: Der Wirtschaft muss es gut gehen, ihr muss alles untergeordnet werden, ihr muss geopfert werden. Denn wenn es der Wirtschaft schlecht geht, hast DU auch nichts. Also füge dich und halte dich still.
Mensch und Planet im Strudel des Abstiegs.
Was die Wirtschaft den Massen übrig lässt, reicht aber immer weniger für ein gutes Leben. Für die Menschen im globalen Süden schon gar nicht, ihnen fällt fast nichts zu. Aber auch nicht für die Menschen im globalen Norden: Hohe Mietkosten, hohe Krankenkassenprämien, die Kaufkraft wird immer kleiner. Erwerbsarbeit wird immer anforderungsreicher, stressiger, mit Platz nur noch für die 120%-Leistungsfähigen. Care-Aufgaben werden nicht honoriert, sie sind ungleich verteilt (Frauen leisten einen viel zu hohen Anteil) und sie bringen an den Rand der Kräfte. Die Lebensqualität ist im Eimer.
Dazu kommt, dass der Planet Erde als Lebensgrundlage stark bedroht ist. Die Lebensbedingungen verändern sich. Wegen Hitze und Meeresanstieg werden Gebiete unbewohnbar, die Biodiversität nimmt rapide ab. Die Möglichkeiten zur genügenden Nahrungsproduktion sind akut gefährdet. Die Ressourcen werden stärker genutzt als möglich wäre. Luft, Gewässer und Böden sind immer stärker mit Schadstoffen belastet. Es werden gewaltige Anpassungsleistungen nötig sein. Je später sie beginnen, desto grösser werden sie. Sie sind schon bald nicht mehr zu bewältigen.
Das Grundgefühl: so darf es nicht weitergehen
Eigentlich müssten die Menschen in unserer Gesellschaft schon längst aufstehen. Rebellieren. Das System stürzen. Einige fangen an, sich zu wehren. Sie fordern einen System-Wandel. Aber sie werden immer weniger gehört.
Damit ein Aufstand nicht plötzlich Kraft gewinnt und zur Bedrohung wird für die wirtschaftlich Mächtigen und die Möchtegern-Mitmächtigen, wird seit Jahrzehnten und weltweit überall die Erzählung aufgebaut: Die Menschen von aussen sind eine Bedrohung für euch, sie nehmen euch alles weg.
Die Mär von der Bedrohung durch das Fremde als neues Machtsystem
Auf dieser Erzählung bauen sie ein neues Machtsystem auf. Basis ist die Definitionsmacht über Zugehörigkeit und Ausschluss, über Gut und Böse. Was als „Eigenes“ definiert ist, was als in der nationalen und kulturellen Tradition verwurzelt angesehen wird, das ist gut. Das Fremde, das Andere, was als unschweizerisch (oder undeutsch oder unamerikanisch, oder un-….) definiert wird, das ist böse. Was dabei als das Eigene, Ursprüngliche, Gute angesehen wird, das ist sehr selektiv und willkürlich.
Das neue Machtsystem als „Günstlingswirtschaft“
Wer sich der Definition von innen und aussen anschliesst, gehört zum „Innen“. Die Teilhabe an der Macht steht in Aussicht, mit allen Segnungen des Dazugehörens. Sofern man schön brav pariert. Das Machtsystem ist eine „Günstlingswirtschaft“.
Die Willkür dieses Machtsystems
Aber Achtung: Das Machtsystem ist willkürlich. Die Mächtigen spielen mit der Definitionsmacht. Sie haben es in der Hand, jemanden oder bestimmte Gruppierungen rausfallen zu lassen und als das Böse zu erklären. Die Definitionsmacht ist ein Instrument der Disziplinierung. Sie kann sich gegen jeden wenden.
Die Menschenverachtung dieses Machtsystems
Und Achtung, und hier wird es unerträglich: Das Machtsystem kennt keinen Respekt vor dem Menschen. Der Mensch ist nur Objekt. Er ist dienlich oder nicht. Der Mensch ist nicht respektiert als gleichwertiges Gegenüber. Er ist nicht Subjekt seiner selbst, gewürdigt zu leben wie jeder Mensch. Es gibt Einteilungen, Schubladen, Klassifizierungen. Das sind die Machtinstrumente. Wehe, wenn du nicht zur Klasse gehörst, die über allen anderen steht, oder wenn du plötzlich herausfällst.
Das Machtsystem, das auf einem Innen und einem Aussen basiert, ist ein durch und durch ideologisches System, und es ist ein zutiefst menschenverachtendes System.
Menschenverachtung zerreisst eine Gesellschaft
Es ist umstritten, wie schädlich die neuste Überfremdungsinitiative ist. In der Diskussion wird bei der Beurteilung der Schädlichkeit meist nur auf die Wirtschaft geschaut und welchen Einfluss sie auf den Wohlstand hat, auf die in der Wirtschaft benötigten Fachkräfte, auf die AHV, auf das Wirtschaftswachstum.
Die eigentliche Schädlichkeit der Initiative sehe ich nicht in den wirtschaftlichen Folgen, die sie vielleicht oder sehr wahrscheinlich haben wird.
Die eigentliche Schädlichkeit sehe ich darin, dass sie die Erzählung „Das Böse kommt von Aussen“ immer salonfähiger macht und immer tiefer in die Gesellschaft trägt. Die Gesellschaft untersteht seit Jahrzehnten einer Art „Gehirnwäsche“. Die Erzählung vom Guten Innen (mit einigen Ausnahmen natürlich) und vom bösen Aussen (natürlich auch mit einigen Ausnahmen) ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie hat weit herum die Herzen vergiftet. Mitgefühl und Menschlichkeit werden lächerlich gemacht. Härte und Ausschluss wird zum Standard erhoben. Gewalt gegen Einzelne und gegen ganze Gruppierungen werden legitimiert als notwendige Abwehr einer „Bedrohung“.
Ein für viele Menschen attraktives Machtsystem kommt ins Funktionieren
Die Sichtweise vom guten Innen und vom bösen Aussen hat sich in den Herzen festgekrallt. Wer diese Sicht übernimmt, unterstellt sich damit aber den Mächtigen und ihrer Ideologie, ihrer Erzählung. Er wird dadurch zum Komplizen ihrer Macht. Das Machtsystem zur Kontrolle der Massen kommt ins Funktionieren.
Lähmung für den Kampf gegen oben
Und noch schlimmer: die Übernahme des Märchens vom guten Innen und vom Bösen aussen nimmt den Menschen einen wichtigen Teil der Kraft für den Kampf gegen oben. Es nimmt die Kraft weg, als eigenständige wirtschaftliche und gesellschaftliche Subjekte gemeinschaftlich einen selbstbestimmten, unabhängigen Weg zu erkämpfen. Es verbaut den Weg zu wirklicher Autonomie und Souveränität.
Fazit für die 10 Millionen Initiative
Die 10 Millionen Initiative bringt den Menschen in ihren enger gewordenen Lebensmöglichkeiten null und nichts. Sie verschärft und zementiert nur Machtverhältnisse. Die Initiative ist ganz klar abzulehnen.
Die Verteilungsfrage muss neu gelöst werden
Dann aber bitte nicht weitergehen wie bisher. Denn mit „weiter wie bisher“ sind auch keine Probleme gelöst.
Der Zeitpunkt ist da, wo dringend über die Verteilungsfrage gesprochen werden muss. Die Verteilungsfrage muss neu geregelt werden.
Ein neuer Gesellschaftsvertrag
Es braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Einen Vertrag darüber, wie die der Gesamtgesellschaft anvertrauten Güter und wie die daraus erarbeiteten Werte besser verteilt werden an alle daran Beteiligten:
- an die Erbringerinnen von Fürsorgeleistungen (Care)
- an die Erbringenden von Bildung und von kulturellen Leistungen
- an die Erbringenden von wirtschaftlichen Leistungen in Produktion und Dienstleistung
- sowie an diejenigen Menschen, die auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind, in Lebensphasen in den ersten Jahren des Lebens, in der Mitte des Lebens oder in den letzten Jahren des Lebens.
Es braucht ein Menschen-zentriertes ökonomisches System, ein Sorge-zentriertes ökonomisches System1, ein Bildungs- und Kultur-zentriertes ökonomisches System. Ein einseitig Wachstums- und Gewinn-orientiertes ökonomisches System lässt zu viele Menschen als Verlierende zurück. Es ist ein unkluges und schädliches Haushalten.
Ein gut schweizerischer Konsens ist gefragt
Die SVP will sicher keinen neuen Gesellschaftsvertrag. Sie möchte den bestehenden zwischen den Generationen und zwischen den starken und den schwachen in der Gesellschaft am liebsten aufheben. Aber FDP und Mitte sollten vernünftig sein und offen sein für einen neuen Gesellschaftsvertrag, zusammen mit den sozial und ökologisch ausgerichteten Parteien. Ein Neues Miteinander muss gefunden werden. Gut schweizerisch. Abseits vom Links-Rechts-Schema. Zum Gewinn für alle, zum Guten Leben für alle. Denn es ist genug da für alle.
Gegen die SVP-Initiative zu sein, ist nicht genug. Es müssen Lösungen gefunden werden für ein neues Miteinander zum Wohle aller.
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